Die Energiepreis-Falle

Die aktuelle Debatte um Klima- und Energiepreise krankt an veralteten Annahmen. Anstatt kleine Unternehmen und Privatpersonen mit den Risiken des Weltmarkts allein zu lassen, muss die Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch einen garantierten Höchstpreis absichern. Ein Plädoyer für einen radikalen Neustart in der Energiepolitik.

In der seit Jahren geführten Diskussion um Klima, Energie und Preise liegt ein grundlegender Konstruktionsfehler vor.

Wir behandeln Energie – ob Strom, Diesel oder Benzin – wie ein beliebiges Gut, dabei handelt es sich um essenzielle Grundgüter einer Volkswirtschaft. Diese Güter stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, der weit über die Grenzen Europas hinausgeht. Es ist eine fatale Fehlannahme der Politik zu glauben, dass sich der Endkunde oder das kleine mittelständische Unternehmen eigenständig gegen die Volatilität dieser Preise absichern kann. Millionen von kleinen Betrieben haben schlichtweg nicht die Ressourcen oder die Lobby, um auf diese komplexen Marktentwicklungen zu reagieren. Die Politik hat sich hier aus der Verantwortung gestohlen und die Lasten nach unten durchgereicht.

Das aktuelle System in Deutschland ist geprägt von einer lähmenden Gemengelage: Auf der einen Seite steht eine starke Fossillobby, die den Status quo bewahren will, auf der anderen Seite ein teilweise ideologisch getriebener ökologischer Anspruch.

Dieses Hin- und Herschwanken geht massiv zulasten der Menschen und der Wirtschaft. Wenn wir den Industriestandort sichern wollen, brauchen wir ein völlig neues Setup.

Mein Vorschlag für einen Neustart: Wir müssen ein Preissystem etablieren, das sich an weltweiten Indexwerten orientiert.

Es sollte einen garantierten Höchstpreis für Strom geben, der für die Industrie, das Gewerbe und moderne Lösungen wie Wärmepumpen gilt. Dieser Preis darf nicht überschritten werden, um die globale Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten. Günstiger darf es immer sein, aber nach oben muss eine klare Grenze existieren. Wenn die Politik das Ziel von 100 % Öko-Energie vorgibt, dann muss sie auch die daraus entstehenden Mehrkosten selbst finanzieren, anstatt sie den Bürgern und Betrieben aufzubürden.

Natürlich muss ein Preissignal zum Sparen erhalten bleiben, aber reines Sparen allein führt ohne vernünftiges Design nur in die wirtschaftliche Erschöpfung. Die Organisation kann weiterhin marktwirtschaftlich über Ausschreibungen erfolgen, doch der Rahmen muss staatlich gesteuert werden – ähnlich wie es andere Länder, zum Beispiel Luxemburg, bereits vormachen.

Man muss sich ehrlich machen: Bei der geringen Anzahl an Akteuren auf dem Energiemarkt, der enormen Steuerlast und den ständigen staatlichen Eingriffen hat das aktuelle System ohnehin kaum noch etwas mit echter Marktwirtschaft zu tun. Es ist oft reine Ideologie. Wenn wir hier nicht umsteuern und eine vernünftige, wettbewerbsfähige Lösung wie einen „Deutschland-Strompreis“ finden, wird die Politik auf Dauer die Quittung der Wähler erhalten. Wir brauchen diesen Neustart – und zwar jetzt!